dürfen gewerbliche Tätigkeiten im Friedhof nicht vorgenommen werden, es sei denn, sie stehen in unmittelbarem Zu- sammenhang mit einer Bestattung. DRITTER TEIL Die einzelnen Grabstätten Die Grabmäler ABSCHNITT [...] en über Umbettungen zuwiderhandelt (§ 24). ROE-0280 -11- § 28 Anordnungen für den Einzelfall; Zwangsmittel (1) Die Stadt kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtun- gen Anordnungen[mehr]

zu einer deutlichen Verfärbung des Abwassers in der Sammelkläranlage oder des Gewässers führen, Lösemittel, 5. Abwasser oder andere Stoffe, die schädliche Ausdünstungen, Gase oder Dämpfe verbreiten können [...] Ordnungswidrigkeitentatbe- stände bleiben unberührt. -14- § 22 Anordnungen für den Einzelfall; Zwangsmittel (1) Die Stadt kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflich- tungen Anordnungen[mehr]

beitragsfähige Aufwand (§ 5) wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt. (2) Der beitragsfähige Aufwand wird für die einzelne Einrichtung ermittelt. Die Stadt kann abweichend von Satz 1 den beitragsfähigen [...] oder für mehrere Einrichtungen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden, ermitteln. (3) Die von einer Einrichtung erschlossenen Grundstücke bilden das Abrechnungsgebiet. Wird ein [...] Verteilung des Aufwands 9 (1) Bei zulässiger gleicher Nutzung der Grundstücke wird der nach § 6 ermittelte Auf- wand nach Abzug des Anteils der Stadt (§ 7 Abs. 2) auf die Grundstücke des Abrech- nungsgebiets[mehr]

Geschossfläche nach dem Stand der Planungsarbeiten zu ermitteln. Abs. 2 Sätze 4 und 5 gelten entsprechend. (4) Die zulässige Geschossfläche ist zu ermitteln nach der für vergleichbare Baugebiete in der Gemeinde [...] § 34 BauGB in Verbindung mit § 17 und § 20 BauNVO aus der in der Umgebung vorhandenen Bebauung ermittelt wird. Abs. 2 Sätze 4 und 5 gelten entsprechend. (6) Bei Grundstücken, für die eine gewerbliche Nutzung [...] bleitung auslösen oder die nicht angeschlossen werden dürfen, wird von der für das Grundstück ermittelten zulässigen Geschossfläche abgezogen und der Beitragsberechnung nicht zugrunde gelegt. Das gilt[mehr]

fwand (§ 2) wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt. (2) Der beitragsfähige Erschließungsaufwand wird für die einzelne Erschließungsanlage ermittelt. Die Gemeinde kann abweichend von Satz 1 den b [...] Auf- wand für mehrere Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bil- den, ermitteln. (3) Die Aufwendungen für Fußwege und Wohnwege (§ 2 Abs. 1 Nr. II), für Sammelstraßen (§ 2 Abs. [...] n Erschließungsaufwandes (1) Bei zulässiger gleicher Nutzung der Grundstücke wird der nach § 3 ermittelte Erschlie- ßungsaufwand nach Abzug des Anteils der Gemeinde (§ 4) auf die Grundstücke des Abrec[mehr]

en Straßen mittelbar erschlossen werden (Hinterlieger), die in § 6 bestimmten Reinigungsflächen gemeinsam auf eigene Kosten zu reinigen. Grundstücke werden über diejenigen Straßen mittelbar - 3 - erschlossen [...] Straßen an oder wird es über mehrere derartige Straßen mittelbar erschlossen oder grenzt es an eine derartige Straße an, während es über eine andere mittelbar erschlossen wird, so besteht die Verpflichtung für [...] (Sicherungs- fläche) der öffentlichen Straßen, die an ihr Grundstück angrenzen oder ihr Grundstück mittelbar erschließen, auf eigene Kosten in sicherem Zustand zu erhalten. (2) § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis[mehr]

Fassung: „Von den Beschränkungen nach § 1 ebenfalls ausgenommen sind Wahlplakate und ähnliche Werbemittel, die insbesondere an beweglichen Wahlplakatständern angebracht worden sind, in folgendem Umfang [...] politischen Parteien und Wählergruppen bei Volksentscheiden 4 Wochen vor dem Abstimmungstermin Diese Werbemittel müssen innerhalb einer Woche nach der Wahl wieder entfernt werden.“ § 2 Diese Änderung tritt einen [...] Bekanntmachungsvermerk: Die amtliche Bekanntmachung erfolgte am 27.04.2023 durch Veröffentlichung im Mittelungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Röttingen gem. Art. 26 Abs. 2 GO. Vorlagevermerk: Die Plakatieru[mehr]

zur Wahrung des historischen Ortsbilds grundsätzlich keine Werbung durch Plakate oder ähnliche Werbemittel erlaubt. Dies gilt auch für Wahlpla- kate der zugelassenen politischen Parteien und Wählergruppen [...] Wah- len, Volksbegehren und Volksentscheiden sowie vor Bürgerentscheiden Wahlplakate und ähnliche Werbemittel auch außerhalb der von der Gemeinde zum Anschlag be- stimmten Flächen anbringen, falls es die zur [...] Bekanntmachungsvermerk: Die amtliche Bekanntmachung erfolgte am 19.07.2018 durch Veröffentlichung im Mittelungs- blatt der Verwaltungsgemeinschaft Röttingen gem. Art. 26 Abs. 2 GO. Vorlagevermerk: Die Plaka[mehr]

6. Energetische Fassadensanierung Bei Gebäuden vor 1945 ist eine energetische Fassadensanierung mittels Innenwand- dämmungen und/oder Wärmedämmputzen auszuführen. Bauteile, die das Gebäude prägen, sind[mehr]

versorgung betreffenden Anordnungen zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich ist, um 1. eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Anlagen abzuwenden, 2. den Verbrauch von Wasser unter [...] Verbrauchsein- schränkungen oder Verbrauchsverbote verstößt. § 25 Anordnung für den Einzelfall, Zwangsmittel (1) Die Stadt kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen An- ordnungen[mehr]