Ordnungswidrigkeiten (1) Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich 1. eine der in § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, Abs. 4 Sätze 1 und 3, § 12 Abs. 1 Satz 2 und Abs [...] § 11 Abs. 3 Satz 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 eine unrichtige Bestäti- gung ausstellt oder entgegen § 11 Abs. 4 Satz 1, § 12 Abs. 1 Satz 2 vor- legt, 4. entgegen § 11 Abs. 3, Abs. 4 Sätze 1 und 3 vor Prüfung [...] -1- Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Stadt Röttingen (Entwässerungssatzung – EWS) Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 und Abs. 3 der Ge- meindeordnung (GO)[mehr]

Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 1.1.2009 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 12.12.1995 samt Änderungen außer Kraft. Röttingen, 2.12.2008 Stadt Röttingen Martin Umscheid 1.Bürgermeister [...] zes erlässt die Stadt Röttingen folgende Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung. § 1 Beitragserhebung Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwands für die Herstellung der Entwässerun [...] keine entsprechende Nutzungsmöglichkeit aufweisen, auf denen aber tatsächlich Abwasser anfällt, wenn 1. für sie nach § 4 EWS ein Recht zum Anschluss an die Entwässerungseinrichtung besteht oder 2. sie –[mehr]

A T Z U N G § 1 Aufwendungs- und Kostenersatz 1) Die Stadt Röttingen erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 und 2 BayFwG Aufwendungsersatz für folgende Pflichtleistungen ihrer Feuerwehren: 1. Einsätze, 2. [...] die Inanspruchnahme ihrer Feuerwehren zu folgenden freiwilligen Leistungen (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG): 1. Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehren gehören, 2. Ü [...] Bescheids zur Zahlung fällig. § 4 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am 1.August 2010 in Kraft. Röttingen, 27.Juli 2010 Martin Umscheid 1. Bürgermeister ROE-028 Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz[mehr]

In-Kraft-Treten (1) Die Satzung tritt am 1.1.2009 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 21.12.1995 samt Änderungen außer Kraft. Röttingen, 2.12.2008 STADT RÖTTINGEN Martin Umscheid 1. Bürgermeister [...] Fälligkeit, Vorauszahlung (1) 1Der Verbrauch wird jährlich abgerechnet. ²Die Grund- und die Verbrauchsgebühr werden einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. (2) 1Auf die Gebührenschuld sind [...] Wasserversor- gungseinrichtung tatsächlich angeschlossen sind. § 3 Entstehung der Beitragsschuld (1) 1Die Beitragsschuld entsteht mit Verwirklichung des Beitragstatbestandes. 2Ändern sich die für die [mehr]

2009 (GVBL S. 400) erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 11. § 2 (Gegenstand des Unternehmens) wird wie folgt geändert: „(1) Aufgabe der Versorgungsbetriebe ist die Einrichtung und der Betrieb [...] Rahmen der Gesetze die in Abs. 1 bezeichneten Aufgaben auch für andere Gemeinden wahrnehmen. (3) Die Versorgungsbetriebe sind im Zusammenhang mit den Aufgaben nach Abs. 1 zuständig für die Erhebung von [...] der Werkausschuss zuständig ist (§ 5)“ § 2 Die Satzung tritt zum 1. Januar 2013 in Kraft. Röttingen, 06.November 2012 Martin Umscheid, 1. Bürgermeister Bekanntmachungsvermerk Die amtliche Bekanntmachung[mehr]

der Gesetze die in Abs. 1 bezeichneten Aufgaben auch für andere Gemeinden wahrnehmen.“ § 2 Die Satzung tritt zum 1. Januar 2011 in Kraft. Röttingen, 09. Mai 2011 Martin Umscheid, 1. Bürgermeister Bekann [...] ROE-0280 1. Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Röttingen „Versorgungsbetriebe Röttingen“ vom 01.01.2010 Aufgrund von Artikel 23 Satz 1, Art. 88 Abs. 5 der Gemeindeordnung in der [...] 07.2004 (GVBL S. 272) erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 1 § 2 (Gegenstand des Unternehmens) wird wie folgt geändert: „(1) Aufgabe der Versorgungsbetriebe ist die Einrichtung und der Betrieb[mehr]

Werkleitung (§ 4) Werkausschuss (§ 5) Stadtrat (§ 6) 1. Bürgermeister (§ 7) § 4 Die Werkleitung (1) Die Werkleitung besteht aus zwei Mitgliedern (Werkleitern) 1.) kaufmännischer Werkleiter 2.) technischer Werkleiter [...] 500,00 Euro im Einzelfall beträgt, 10. Personalangelegenheiten (Art. 43 Abs. 1 Satz 1 GO), soweit nicht der Stadtrat, der 1. Bürgermeister oder die Werkleitung zuständig ist, 11. den Vorschlag an den Stadtrat [...] Vermögensgegenständen unter ihrem Wert und die Verpflichtung hierzu. 4 § 7 Zuständigkeit des 1. Bürgermeisters (1) Der 1. Bürgermeister ist Vorsitzender des Werkausschusses. Er ist Dienstvorgesetzter der im [mehr]

folgende Satzung: § 1 Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) der Stadt Röttingen vom 02.12.2008 wird wie folgt geändert: 1. § 9a erhält folgende Fassung: „(1) 1Die Grundgebühr wird [...] ist, wird der Dauerdurchfluss durch Multiplikation des Nenndurchflusses mit dem Faktor 1,6 bestimmt; die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend. (2) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern [...] bis zum 31. Dezember. (2) Auf die Gebührenschuld sind zum ersten Tag eines jeden Monats, vom 1. März. bis zum 1. Dezember (Vorauszahlungszeitraum), Vorauszahlungen in Höhe eines Elftel der Jahresabrechnung[mehr]

der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 11. § 1 (Beitragserhebung) wird wie folgt geändert: „Die Stadt, Versorgungsbetriebe Röttingen, erheben zur [...] vermindert sich die Grundgebühr für diese Zähler auf 10,00 €/Jahr.“ 4. § 10 wird wie folgt geändert: „(1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der Menge des aus der Wasserversorgungseinrichtung entnommenen Wassers [...] Wasserzähler ermittelt. ²Er ist durch die Stadt Röttingen, Versorgungsbetriebe Röttingen zu schätzen, wenn 1. ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, oder 2. der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht[mehr]

der Grabstätten (1) Die einzelnen Grabstätten haben in der Regel folgende Aufmaße: 1. Einzelgräber (§ 9 Abs. 1 Nr. 1): Länge: 2,20 m, Breite: 0,80 m 2. a) Familiengrabstätten (§ 9 Abs. 1 Nr. 2): Länge: 2 [...] ROE-0280 -1- Satzung über die öffentliche Bestattungseinrichtung der Stadt Röttingen (Friedhofs- und Bestattungssatzung) vom 25.11.2014 Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 und Absatz 2 [...] 2,20 m, Breite: 2,60 m b) Doppelgrabstätten (§ 9 Abs. 1 Nr. 2): Länge: 2,20 m, Breite: 1,95 m 3. Urnenreihen- und Urnenwahl- grabstätten (§ 9 Abs. 1 Nr. 3): Länge: 0,60 m, Breite: 0,60 m (2) Der Abstand[mehr]