auf den der Feststellung des Fehlers vorausgehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden. 3In diesem Fall ist der Anspruch [...] der Vorauszahlung wird bezogen auf den Vorauszahlungszeitraum angepasst und entspricht den voraussichtlich anfallenden Entgelten für den für den Vorauszahlungszeitraum in Anspruch genommenen Messstellenbetrieb [...] Absatz 5 wirksam gekündigt worden ist. 3. Die Zahlung für den Messstellenbetrieb für den Vorauszahlungszeitraum ist auf Anforderung des Messstellenbetreibers im Voraus in voller Höhe zu entrichten. a.[mehr]

werden. Hierbei ist zusätzlich sicher zu stellen, dass die Lesbarkeit über den gesetzlichen Aufbewahrungszeitraum gewähr- leistet wird. 1 Zur Gewährleistung einer sicheren Kommunikation zwischen den Parteien[mehr]

tglieder wählen Die Wahl-Räume sind am 15. März 2020 von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet. Es gibt Schilder draußen und im Gebäude. Sie zeigen: wo der Wahl-Raum ist. 1. Im Wahl-Raum zeigen Sie den Wahl-Helfern: [...] meistens so aus: Wo: Ihr Abstimmungs-Raum: Zum Beispiel: Schule Name Straßen-Name Post-Leit-Zahl und Orts-Name Sonntag, der 15. März 2020 Von 8 Uhr bis 18 Uhr Wann: ob der Wahl-Raum barriere-frei ist. Ba [...] einem anderen Abstimmungs-Raum wählen wollen. Sie müssen die Rück-Seite von der Wahl-Benachrichtigung nur ausfüllen: Wenn Sie Brief-Wahl machen wollen oder in einem anderen Abstimmungs-Raum wählen wollen[mehr]

wenn sie überwiegend Geschäfts-, Büro-, Praxis- Unterrichts-, Heilbehandlungs- oder ähnlich genutzte Räume beherbergen oder in zu- lässiger Weise beherbergen dürfen. (11) Für Grundstücke, die von mehr als [...] lung der Erschließungsanlagen mindestens 25 Jahre vergangen sind und die Beitrags- pflichten im Zeitraum vom 01.04.2012 bis 31.03.2021 entstanden sind oder entstehen. § 13 Inkrafttreten (1) Diese Satzung[mehr]

Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Abrechnungszeitraum ist bei konstantem Bezug zur Zeit 1. Januar bis 31. Dezember. Änderungen des Abrechnungszeitraumes sind ohne Änderung der Satzung zulässig, [...] wenn sie spätestens 2 Monate vor Änderung des Abrechnungszeitraumes öffentlich bekannt gemacht werden. (2) Auf die Gebührenschuld sind vom 1.3. bis 1.12. eines jeden Jahres monatliche Vorauszahlungen [...] Bei Eigentumswechsel oder Wechsel des Zahlungspflichtigen erfolgt eine Zwischenabrechnung für den Zeitraum von der letzten Abrechnung bis zum Termin der Veränderung, wenn diese vom Nutzungsberechtigten beantragt[mehr]

Produkte und Geräte, die 1. in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig hergestellt worden sind oder 2. in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union[mehr]

Geschäfts-, Büro-, Verwaltungs-, Praxis-, Un- terrichts-, Heilbehandlungs- oder ähnlich genutzte Räume beherbergt. (13) Für Grundstücke, die von mehr als einer Einrichtung nach § 5 erschlossen werden,[mehr]

nismäßig lang sind oder nur unter besonderen Erschwernissen verlegt werden kön- nen, oder 3. kein Raum zur frostsicheren Unterbringung des Wasserzählers vorhanden ist. 9 (2) Der Grundstückseigentümer ist[mehr]

dass die Notun- terkunftsräume innerhalb einer bestimmten Frist zu beziehen oder zu räumen sind. (4) In den Räumen einer Notunterkunftseinheit (ein oder mehrere zusammengehörige oder nach außen abgeschlossene [...] Zuweisung der Unterkunft zurücknehmen oder die Benutzer durch Wegnahme von Räumen in der Benutzung einschränken oder in Räume der gleichen oder einer anderen Unterkunftsanlage umquartieren, 1. wenn Gründe [...] Aufnahme in die Notunterkunft und Begründung eines öffentlich-rechtlichen Nutzungsverhältnisses (1) Räume in der Notunterkunft dürfen nur von Personen bezogen werden, deren Aufnah- me die Stadt schriftlich[mehr]

entsprechenden Anordnung des Amts- oder Leichen- schauarztes. (3) Angehörige haben Zutritt zu dem Aufbahrungsraum. (4) Lichtbildaufnahmen von aufgebahrten Leichen bedürfen der Erlaubnis der Stadt und der Zustimmung [...] Sargträger - Ausgrabungen und Umbettungen einschließlich notwendiger Umsargungen - Ausschmücken des Aufbahrungsraums und der Aussegnungshalle (Grundaus- stattung mit Trauerschmuck). obliegt den von der Stadt [mehr]