Der Bergbau und alle mit einem Bergbaubetrieb zusammenhängenden Tätigkeiten, Einrichtungen und Anlagen unterliegen einer staatlichen Aufsicht.[mehr]

Der Freistaat erstattet den Durchführenden der Berg- und Höhlenrettung sowie der Wasserrettung die notwendigen Kosten der Anschaffung von Investitionsgütern zum Einsatz im Rettungsdienst.[mehr]

In-Kraft-Treten (1) Die Satzung tritt am 1.1.2009 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 21.12.1995 samt Änderungen außer Kraft. Röttingen, 2.12.2008 STADT RÖTTINGEN Martin Umscheid 1. Bürgermeister [...] Fälligkeit, Vorauszahlung (1) 1Der Verbrauch wird jährlich abgerechnet. ²Die Grund- und die Verbrauchsgebühr werden einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. (2) 1Auf die Gebührenschuld sind [...] Wasserversor- gungseinrichtung tatsächlich angeschlossen sind. § 3 Entstehung der Beitragsschuld (1) 1Die Beitragsschuld entsteht mit Verwirklichung des Beitragstatbestandes. 2Ändern sich die für die [mehr]

Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 1.1.2009 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 12.12.1995 samt Änderungen außer Kraft. Röttingen, 2.12.2008 Stadt Röttingen Martin Umscheid 1.Bürgermeister [...] zes erlässt die Stadt Röttingen folgende Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung. § 1 Beitragserhebung Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwands für die Herstellung der Entwässerun [...] keine entsprechende Nutzungsmöglichkeit aufweisen, auf denen aber tatsächlich Abwasser anfällt, wenn 1. für sie nach § 4 EWS ein Recht zum Anschluss an die Entwässerungseinrichtung besteht oder 2. sie –[mehr]

Beamtinnen und Beamte können Beihilfe beantragen.[mehr]

Mit der „Offensive.Heimat.Bayern 2025“ wurde die erfolgreiche Heimatstrategie bis zum Jahr 2025 weiterentwickelt und den großen staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen a[mehr]

Bayerische Landesverbände von Menschen mit Behinderung können eine Zuwendung für ihre Verbandsarbeit vom Freistaat Bayern erhalten.[mehr]

Träger, die Fortbildungen anbieten für Personen, die in der Behindertenhilfe tätig sind, können eine Zuwendung für die Fortbildungsmaßnahmen vom Freistaat Bayern erhalten.[mehr]

Begasungen nach § 2 Abs. 5a Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV) mit Biozid-Produkten oder Pflanzenschutzmitteln ist ein Befähigungsschein erforderlich.[mehr]

Die Gemeinden stellen Bebauungspläne auf, um die städtebauliche Entwicklung und Ordnung in der Gemeinde zu steuern. Bebauungspläne sind Satzungen. Sie enthalten verbindliche Festsetzungen und bestimme[mehr]