-1- Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Notunterkunft der Stadt Röttingen (Notunterkunftsgebührensatzung) vom 18.12.2018 Aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt [...] erlässt die Stadt Röttingen fol- gende Satzung: § 1 Gebührenpflicht Die Stadt Röttingen erhebt für die Benutzung ihrer Notunterkunft nebst zugehöriger Einrich- tungen Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung [...] Gebührenschuldner Die Gebühren und Nebenkosten schuldet, wer in der Aufnahmeverfügung gemäß § 3 Abs. 1 der Notunterkunftssatzung als Benutzer bezeichnet ist. Gemeinschaftliche Benutzer einer Notunterkun[mehr]

für den Freistaat Bayern folgende Satzung über die Benutzung der Stadtbücherei Röttingen. § 1 Allgemeines 1. Die Bücherei ist eine gemeinnützige öffentliche Einrichtung der Stadt Röttingen. 2. Sie dient [...] Bücherei steht jedermann offen. 4. Die Öffnungszeiten werden durch Aushang bekannt gemacht. § 2 Anmeldung 1. Unter Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises oder eines vergleichbaren Dokumentes wird ein Anm [...] unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen elektronisch gespeichert. § 3 Benutzerausweis 1. Der Benutzer erhält einen Benutzerausweis, der für die Ausleihe benötigt wird, nicht übertragbar ist[mehr]

-1- Satzung über die Benutzung der Notunterkunft der Stadt Röttingen (Notunterkunftssatzung) vom 18.12.2018 Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) erlässt [...] erwarten und liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 Nr. 2 vor, so können Benutzer auch ausquartiert werden. § 7 Sonstige Beendigung des Benutzungsverhältnisses (1) Die Benutzer können das Benutzungsverhältnis [...] Unterkunftsnehmers freizuma- chen. -4- § 8 Räumung (1) Die Notunterkunftsräume sind termingemäß zu räumen und in sauberem Zustand zu hinterlassen, 1. wenn das Benutzungsverhältnis beendet worden ist (§7)[mehr]

A T Z U N G § 1 Aufwendungs- und Kostenersatz 1) Die Stadt Röttingen erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 und 2 BayFwG Aufwendungsersatz für folgende Pflichtleistungen ihrer Feuerwehren: 1. Einsätze, 2. [...] die Inanspruchnahme ihrer Feuerwehren zu folgenden freiwilligen Leistungen (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG): 1. Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehren gehören, 2. Ü [...] Bescheids zur Zahlung fällig. § 4 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am 1.August 2010 in Kraft. Röttingen, 27.Juli 2010 Martin Umscheid 1. Bürgermeister ROE-028 Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz[mehr]

1 0280 ROE Satzung für den Kindergarten der Stadt Röttingen (Kindergartensatzung) Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Röttingen folgende Satzung: § 1 Gegenstand [...] Gegenstand der Satzung; Öffentliche Einrichtung (1) Die Stadt betreibt einen Kindergarten im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes (BayKiBiG) für Kinder [...] § 12 Haftung (1) Die Stadt haftet für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Betrieb des Kindergartens entstehen, nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. (2) Unbeschadet von Absatz 1 haftet die Stadt[mehr]

Wenn Ihr Betrieb dem Baugewerbe oder einem gleichgestellten Betrieb angehört und Sie in der sogenannten Schlecht-Wetter-Zeit Arbeitsausfälle haben, können Sie den Verdienstausfall Ihrer Beschäftigten [mehr]

Die Handwerkskammer bestellt und vereidigt auf Antrag Sachverständige zur Erstattung von Gutachten zu Leistungen und Tätigkeiten des Handwerks und deren Wert.[mehr]

Die Regierung von Niederbayern ist zuständig für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Bewerber um die Anerkennung als Sachverständiger für den Kraftfahrzeugverkehr oder Prüfer für den Kraftfahr[mehr]

Stadt Röttingen STH Plus E-Werk Marktplatz 1 97285 Röttingen für die Stromversorgung von Lieferstellen mit Direktheizungsanlagen für Raumheizzwecke (Marmorplattenheizung) Gültig ab 01.01.2011 I. Stromlieferung [...] Anschluss anderer Geräte an den Heizstromkreis ist nicht möglich. III. Arbeits- und Verrechnungspreis 1. Der Arbeitspreis beträgt: Netto inkl. Stromsteuer Brutto in der Hochtarifzeit 14,84 Ct/kWh 17,66 Ct/kWh [...] Verrechnungspreis Für die Zähl- und Steuereinrichtungen des E-Werkes ist ein Verrechnungspreis gemäß Ziffer 1.4 der Preise für die Allgemeine Grundversorgung des E-Werkes zu entrichten. 3. Vorstehende Preise e[mehr]

sses. Die Zuwendungen werden ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt. 1. Soforthilfe „Haushalt/Hausrat“ a) Zweck und Gegenstand der Zuwendung Ziel des Programms ist es, di [...] serereignis zerstörter oder unbrauchbar gewordener Haushaltsgegenstände verwendet wer­ den. VV Nr. 1.3 zu Art. 44 BayHO findet keine Anwendung. d) Art und Umfang der Zuwendung Die Zuwendung wird als n [...] , dass die Mittel zur Beseitigung der in Buchst. a bezeichneten Ölschäden verwendet werden. VV Nr. 1.3 zu Art. 44 BayHO findet keine Anwendung. d) Art und Umfang der Zuwendung Die Zuwendung wird als n[mehr]